Allgemeine Geschäftsbedingungen der Saglam & Eker GbR

Stand 01.02.2007

1.         Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller kann die Vertragsbedingungen jederzeit auf unserer MICH-Seite einsehen, wo diese Bedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Besteller bereit stehen. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Rücktrittsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2.         Vertragspartner

Vertragspartner ist die Saglam & Eker GbR. Wir schließen ausschließlich Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristischen Personen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande. In Folge dessen sind wir berechtigt, die Rückabwicklung sämtlicher Leistungen zu fordern.

3.         Vertragschluss

Die Vertragssprache ist deutsch. Zwischen uns und dem Besteller kommt ein Kaufvertrag durch Angebot und Annahme nach §§ 145 ff. BGB zustande. Das Einstellen und Freischalten unseres Warenartikels stellt dabei ein verbindliches Angebot dar.

Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind im Rahmen des Zumutbaren möglich.

Die Annahme erfolgt durch die Abgabe des Gebots durch den Besteller über die Bieten-Funktion. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und Höchstbietendem ein Kaufvertrag über die angebotene Ware zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Stellen wir unsere Ware im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, ist dies ein verbindliches Angebot, dass ein Besteller die Ware zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Besteller die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

Die Eingabe, Korrektur oder Rücknahme der Angaben oder Willenserklärungen des Bestellers richten sich nach den Bedingungen von eksa24.de.

Durch Bestätigung der Bestellung erklärt sich der Besteller auch mit den Vertragsbedingungen und den AGB einverstanden.

Über den Vertragsschluss wird der Besteller durch uns über den Vertragsschluss informiert. Die konkreten Bestelldaten werden ihm per E-Mail zugesandt. Mögliche Teillieferungen werden vorab mit ihm abgesprochen. Der Besteller verpflichtet sich auch zu Abnahme der bestellten Ware.

4.         Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Internetseiten gesehen haben bzw. von uns mitgeteilt wurden. Befristete Sonderangebote werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren in unserem Online-Shop ausgewiesen. Unsere Preise sind grundsätzlich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Z. 19 %) ab unserem Geschäftssitz zu verstehen. Versandkosten werden gesondert berechnet. Wir liefern generell nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorauszahlung angenommen und abgewickelt. Ist im Einzelfall Lieferung auf Rechnung vereinbart, ist der gesamte Rechnungsbetrag sofort nach Lieferung fällig.

Die von Ihnen bestellten Waren können Sie per Überweisung, gegen Nachnahme oder auch per Kreditkarte bezahlen.

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden in der Bestellmaske unseres Online-Shops näher ausgewiesen.

5.         Lieferungsbedingungen und -kosten

Erfüllungsort des Vertrages ist bei Unternehmern unser Geschäftssitz. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei einer Bestellung durch einen gewerblichen Besteller mit Absendung der Ware durch uns oder Übergabe an eine Transportperson auf den Besteller über. Andernfalls geht diese Gefahr erst bei Empfang der Ware auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme im Verzug ist. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Bestellers.

Die Portokosten sind in den jeweiligen Auktionen ausgewiesen.

Die Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit einer Ware und der gewählten Art der Bezahlung. Vorrätige Ware wird innerhalb von ca. 3 Tage versendet, ansonsten erfolgt die Lieferung innerhalb von ca. 14 Tagen. Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese bei Vorleistungspflicht des Bestellers grundsätzlich mit Zahlungseingang des vertraglich festgelegten Betrages, ansonsten ab Auftragsannahme durch uns.

Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder weiterhin auf der Lieferung bestehen.

Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Besteller zumutbar ist. Die Ware wird von uns ordnungsgemäß verpackt, so dass ein sicherer Transport gewährleistet ist.

Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Transportschäden aufweisen, reklamieren Sie diese Fehler bitte unmittelbar gegenüber uns oder der Transportperson, die die Ware bei Ihnen abliefert. Im Falle von Reklamationen oder Transportschäden bewahren Sie bitte die vollständige Verpackung samt Innenverpackung, Folierung und ggf. Umreifungsbändern zwecks Beweissicherung auf. Die Versäumung dieser sofortigen Reklamation oder der Aufbewahrung hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Auswirkungen.

6.         Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Der Besteller darf während dieser Zeit Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung weder übereignen, verarbeiten, umgestalten oder verpfänden.

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Ware zu informieren. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen.

Ist der Besteller Unternehmer, darf er die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen in Höhe des geschuldeten Betrages an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir an und ermächtigen den Besteller zur Einziehung dieser Forderungen aus der Weiterveräußerung. Im Falle des gänzlichen oder teilweisen Verzuges dieses Bestellers mit einer oder mehreren Zahlungen, der Einstellung seiner Zahlungen oder der beantragten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen darf der Besteller nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder die Befugnis des Bestellers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den gewerblichen Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

7.         Verfügbarkeit

Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht mehr bei uns verfügbar ist, eine Belieferung durch den Hersteller und einen Ersatzlieferer nicht erfolgt ist, eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder durch zumutbare Aufwendungen nicht zu behebende, unvorhergesehene Leistungshindernisse nicht möglich ist, sind wir berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller wird von uns über die Nichtverfügbarkeit umgehend informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Besteller erstatten.

8.         Rücktritt

Wir behalten uns vor, bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Bestellers von dem Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Bestellers und verstrichener Nachfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB, Verletzung von Sorgfaltspflichten oder beantragter Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware, sofern uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

9.         Gewährleistung

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für Neuwaren. Für gebrauchte Waren beträgt sie ein Jahr. Für Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr für Neuwaren. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht für Rückgriffsansprüche des Unternehmers aus § 478 BGB. Beginn der Verjährung ist grundsätzlich das Datum der Ablieferung. Wir haben im Rahmen der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nacherfüllung. Der Besteller kann hierbei die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, sofern der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Wir behalten uns vor, eine Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten oder unzumutbarem Aufwand zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach dem Gesetz nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Besteller berechtigt, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Ein Rücktritt von dem Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Bei Reklamationen wird das Kaufdatum in der Regel anhand der Rechnung nachgewiesen. Der reklamierte Artikel soll zusammen mit einer Kopie der Rechnung vollständig eingeschickt werden. Der Besteller wird gebeten, keine unfreien Sendungen zu verschicken. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten, die unter bestimmten Umständen der Besteller zu tragen hat. Die anfallenden Rücksendungskosten werden von uns zurückerstattet, sofern ein Mangel vorliegt.

Offensichtliche Mängel müssen von gewerblichen Bestellern innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich bei uns gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Innerhalb der ersten 6 Monate ab Auslieferung muss nur der gewerbliche Besteller den Nachweis antreten, dass der beanstandete Mangel bereits bei Übergabe der Ware bestand. Ab dem 7. Monat nach Auslieferung der Ware ist dieser Nachweis jedoch generell erforderlich.

10.       Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder Garantie bestehen. Sie gelten ferner nicht bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, sowie Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

Eine Haftung für eventuelle Tippfehler kann trotz größtmöglicher Sorgfalt von uns nicht übernommen werden.

11.       Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

12.       Geltendes Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.       Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist wird für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von Saglam & Eker GbR als Gerichtsstand vereinbart. Hat der Besteller keinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand auch Frankfurt am Main.

14.       Schlussvereinbarung

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, betrifft das die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

15.       Information zur Altbatterie-Verordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen:

Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Altbatterien an eine Sammelstelle zurückzugeben oder sie im Handel vor Ort kostenlos zurückzugeben. Gebrauchte Batterien der von uns angebotene Ware entsorgen auch wir kostenlos und umweltgerecht für Sie, wenn sie ausreichend frankiert per Post an uns zurücksendet wird. Die Entsorgung über den Hausmüll ist ausdrücklich verboten.

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich das chemische Symbol des schadstoffhaltigen Schwermetalls: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber.

16.       EAR- Eektroaltgeräteverordnung

Seit dem 24.03.2006 dürfen Elektroartikel gemäß §6 Absatz 1 Satz 1,§17 Absatz 1 und 2 Elektro- Gesetz nicht mehr dem Hausmüll zugeführt werden. Bringen Sie Elektroartikel nach ihrer Lebensdauer zu ihrer regionalen Sammelstelle.Die Rücknahme ist für Endverbraucher kostenlos. Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten ist nur registrierten Herstellern bzw. deren Einzelhändlern gestattet..

Die Marke ES-TOYS ist gem. ElektroG bei der EAR unter der Nummer WEEE-REG.-Nr. DE58892006 registriert

17.       Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4138964), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.

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